Das Gesetz ist seit dem 01.01.2002 in Kraft getreten. Es setzt EU-Richtlinien um.

• Verlängerung der Gewährleistungsfristen im Kaufrecht von bisher 6 Monaten auf 2 Jahre.
• Beweislastumkehr bei Schadenseintritt innerhalb der ersten 6 Monate: Verkäufer / Händler muss beweisen, dass Mangel nicht bereits bei Kauf vorhanden war. Dies führt zu Stärkung der Verbraucherrechte.
• Die einheitliche Grundverjährung wird von 30 auf 3 Jahre verkürzt.
• Der Verjährungslauf beginnt jedoch erst, wenn der Gläubiger die anspruchsbegründenden Umstände kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste.
• Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gehemmt.
• Verbraucherschutzgesetze (AGBG, VerbraucherkreditG, HaustürwiderrufsG, FernabsatzG) wurden in das BGB überführt.

1. Verjährungsrecht

Regelverjährung von 3 Jahren. Beginn mit Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen.

• Ablauf spätestens 10 Jahre nach Fälligkeit der Forderung bzw. spätestens 30 Jahre ab der Handlung bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter. (Derzeit beträgt die Regelverjährung 30 Jahre - allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.)
• Ausnahmen zur neuen Regelverjährungsfrist:
• Ansprüche wegen Mängeln im Kauf- und Werkvertrag 2 Jahre
•  Mängel an Bauwerken: 5 Jahre
•  Bei Rechten an einem Grundstück: 10 Jahre
•  Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten (also Rechte an Sachen), familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte und andere vollstreckbare Ansprüche: 30 Jahre.
• Die Fristen laufen unabhängig von der Kenntnis des Schuldners.
• Hemmung der Verjährung bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Schuldner wird während des Laufs von Verhandlungen durch Hemmung der Verjährung vor dem Verlust seiner Ansprüche geschützt

Aufnahme von bereits bisher geltendem Richterrecht in das Gesetz:   Vertragserfüllung geht Schadensersatz vor. Gläubiger muss dem Schuldner zunächst eine Frist zur nachträglichen Erbringung der geschuldeten Leistung setzen.

• Wenn die Leistung wieder fehlschlägt, kann er Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Wenn eine Seite ihren Beitrag gar nicht erbringt, z.B. eine bestellte Sache nicht liefert, kommt der Vertragspartner leichter Vertrag los.

•   Verzug durch Mahnung herbeiführen
•   Frist mit einer ausdrücklichen Ablehnung der Leistung setzen
•   Ausübung des Rücktrittsrecht.

• Fristsetzung zur Leistung (im Kaufrecht genügt auch zweimaliges Fehlschlagen der Nachbesserung)
• Ausübung des Rücktrittsrechts nach Fristablauf, unabhängig von der Art der verletzten Pflicht (Haupt-, Neben-, Leistungs- oder Schutzpflicht) und unabhängig von einem Verschulden.

• Auch nach Rücktritt kann Schadensersatz geltend gemacht werden. (Bisher waren Rücktritt und Schadensersatz alternativ.)
• Verzug jetzt entweder durch Mahnung oder spätestens nach 30 Tagen, letzteres aber nur, wenn Verbraucher zuvor in der Rechnung hierauf besonders hingewiesen wurde.

      3. Kaufrecht 

Käufer hat ausdrücklich Anspruch auf Lieferung mangelfreier Sache Verlängerung der Gewährleistungsfrist bei Mängeln von bisher 6 Monaten auf 2 Jahre (also nicht drei Jahre wie die Regelverjährung)

• Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher bei Schadenseintritt innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung
• Verkäufer haftet auch für Angaben des Herstellers über Eigenschaften der Sache, auch wenn er sie sich nicht ausdrücklich zu eigen gemacht hat.
• Verkäufer haftet auch für fehlerhafte Montageanleitung („Ikea-Klausel")
• Einführung eines Anspruchs des Käufers auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung. Käufer hat die Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung, es sei denn eines davon ist unverhältnismäßig.
• Nach fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Nachlieferung kann eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden oder vom Vertrag zurückgetreten werden. (Bisher waren Minderung und Rücktritt auch sofort möglich, dafür bestand kein Nachbesserungsanspruch. In aller Regel ist aber auch heute bereits durch allgemeine Geschäftsbedingungen der Vorrang der Nachbesserung vorgesehen.)
• Neben Rücktritt oder Minderung bei Verschulden des Verkäufers auch Schadensersatzanspruch. Der Anspruch besteht bei einer zugesicherten Eigenschaft auch ohne Verschulden.
• Kaufrecht kann zum Nachteil von Verbrauchern weitgehend nicht mehr abgeändert werden
• Inhaltliche Anforderungen an Garantieerklärungen gegenüber Verbrauchern, u.a. Einfachheit und Verständlichkeit.
• Rückgriffsanspruch des Verkäufers gegen seinen Lieferanten, wenn er von einem Käufer, der Verbraucher ist, wegen eines Sachmangels in Anspruch genommen wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Sache schon vorher mangelhaft war.

• Die Haftung des Werkunternehmers für Mängel wird an die entsprechenden Änderungen des Kaufrechts angepasst.
• Verträge über neu herzustellende bewegliche vertretbare Sachen unterliegen jetzt dem Kaufrecht.
• Damit ist der Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts stark eingeschränkt.
• Der frühere Werklieferungsvertrag entfällt.
• Kostenvoranschläge werden nur erstattet, wenn der Werkunternehmer eine Vergütungsvereinbarung mit dem Kunden beweisen kann.
• Schriftform ist hierfür nicht erforderlich

      5. Integrierung der "Verbraucherschutzgesetze" in das BGB

AGB-Gesetz
Haustürwiderrufsgesetz
Verbraucherkreditgesetz
Fernabsatzgesetz
Teilzeit-Wohnrechtegesetz
Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz
FIBOR-Überleitungs-Verordnung
Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung
Basiszinssatz-Bezugsgrößen-Verordnung

• Einheitliche Widerrufsrechte für alle Verbraucherverträge.
• Die Verbandsklagen des AGB-Gesetzes werden im Unterlassungsklagengesetz vereinheitlicht.
• Verlängerung der Verjährungsfrist von bisher 2 auf 3 Jahre, da jetzt die einheitliche Regelverjährung eingreift.
• Das Gebot, AGBs einfach und verständlich zu formulieren, wird ausdrücklich geregelt.
• Neugestaltung des "Verbraucherkredits" (Darlehensvertrag zwischen Unternehmer als Darlehensgeber und Verbraucher als Darlehensnehmer; außerdem Darlehen zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit).
• vorzeitiges Kündigungsrecht bei festverzinslichen Darlehen gegen Vorfälligkeitsentschädigung.